Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Applikation Seller2Go
§1 Geltungsbereich und Einleitung
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Applikation Seller2Go (nachfolgend “Anbieter” genannt) und ihren Nutzern (nachfolgend “Nutzer” genannt), die die Applikation für geschäftliche Zwecke nutzen.
- Die Seller2Go-Applikation richtet sich ausschließlich an Unternehmer, definiert als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Definitionen und Schlüsselbegriffe
- “Applikation” (Seller2Go): Bezieht sich auf die von uns bereitgestellte mobile und/oder webbasierte Anwendung, die speziell für Unternehmer konzipiert ist, um deren Geschäftsaktivitäten zu unterstützen und zu erleichtern.
- “Nutzer”: Jede natürliche oder juristische Person, die sich registriert und die Applikation für berufliche oder geschäftliche Zwecke nutzt.
- “Dienstleistung”: Alle Funktionen, Tools und Informationen, die durch die Applikation zur Verfügung gestellt werden.
§3 Registrierung und Nutzung
- Erstellung eines Nutzerkontos: Die Nutzung der Seller2Go-Applikation setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Nutzer müssen sich mit gültigen, aktuellen und vollständigen Informationen registrieren, um ein Konto zu erstellen.
- Vertragswahl bei der Registrierung: Während des Registrierungsprozesses hat der Nutzer die Möglichkeit, einen passenden Vertrag auszuwählen, der die spezifischen Bedingungen, Leistungen und Preise der gewählten Dienstleistung enthält.
- Nutzungsbedingungen: Es bestehen keine speziellen Verpflichtungen oder Einschränkungen für die Nutzer bezüglich der Nutzung der Applikation, außer den in diesen AGB und im gewählten Vertrag festgelegten Bedingungen.
§4 Änderungen und Anpassungen des Services
- Flexibilität des Services: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Funktionen und Leistungen der Seller2Go-Applikation jederzeit zu erweitern, zu verändern oder zu verbessern. Dies schließt die Aktualisierung, Modifikation oder Entfernung von Funktionen ein.
- Benachrichtigung über Änderungen: Nutzer werden über wesentliche Änderungen an der Applikation informiert. Kleine Änderungen können ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden.
- Akzeptanz von Änderungen: Die fortgesetzte Nutzung der Applikation nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung des Nutzers zu diesen Änderungen.
§5 Pflichten und Rechte der Nutzer
- Allgemeine Verhaltensregeln: Die Nutzer der Seller2Go-Applikation sind verpflichtet, die Applikation in einer Weise zu nutzen, die den geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht. Jede Form des missbräuchlichen oder rechtswidrigen Gebrauchs der Applikation ist untersagt.
- Keine Beschränkungen der Vervielfältigung oder Weitergabe: Es bestehen keine spezifischen Einschränkungen für die Nutzer hinsichtlich der Vervielfältigung oder Weitergabe von Inhalten oder Funktionen der Applikation, solange dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB erfolgt.
§6 Datenschutz und Datensicherheit
- Datenschutzkonformität: Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten der Nutzer in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderen relevanten Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten.
- Sicherheitsmaßnahmen: Der Anbieter implementiert angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Nutzerdaten zu gewährleisten.
- Informationspflicht bei Datenschutzverletzungen: Im Falle einer Datenschutzverletzung wird der Anbieter die betroffenen Nutzer sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen informieren.
§7 Zahlungsbedingungen
- Zahlungsfrequenz: Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung der Gebühren für die Nutzung der Seller2Go-Applikation monatlich oder jährlich im Voraus.
- Zahlungsdienstleister: Die Abrechnung der Gebühren wird über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Luxemburg, E-Mail: impressum@paypal.com, abgewickelt.
- Widerspruchsrecht: Nutzer haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung Einwände gegen die Abrechnung zu erheben.
§8 Haftung
a) Der Anbieter von Seller2Go, sowie dessen verbundene Unternehmen und Zulieferer, machen keine spezifischen Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich der Services. Es werden insbesondere keine Zusagen bezüglich der Inhalte, spezifischer Funktionalitäten der Services oder deren Zuverlässigkeit und Eignung für die Zwecke des Nutzers gemacht.
b) Eine Garantie für die Erfolge, die durch Nutzung der Services erzielt werden können, wird nicht übernommen. Die Befolgung von in der Applikation angezeigten Handlungsempfehlungen erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
c) Der Anbieter haftet nur für:
- Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen;
- Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit;
- Arglist und bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Verfügbarkeit der Services;
- Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstehen, jedoch nur, wenn die Schäden typischerweise vorhersehbar sind.
d) Für Schäden, die durch Leistungsverzögerungen entstehen, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In anderen Fällen des Verzugs bleiben die gesetzlichen Rechte des Nutzers unberührt.
e) Die Haftung des Anbieters ist, sofern nicht durch Versicherungen gedeckt, auf 50% des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens pro Schadensfall begrenzt.
f) Für indirekte Schäden, wie entgangenen Gewinn, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
g) Die Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
h) Der Anbieter haftet nicht für Fehlfunktionen, die durch Umgebungseinflüsse in der Sphäre des Nutzers verursacht werden.
§9 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretungsverbot
1. Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
2. Abtretungsverbot: Die Abtretung jeglicher Ansprüche oder Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§10 Salvatorische Klausel und Änderungen der AGB
1. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
2. Änderungen der AGB: Änderungen dieser AGB werden den Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung der Applikation nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung des Nutzers zu den neuen Bedingungen.
§11 Schlussbestimmungen
1. a) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. b) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter behält sich jedoch vor, den Nutzer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.